Menschenrechte brauchen Gesetze!

Am 7. Oktober 2020, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, startete die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen”. Die Kampagne zielt darauf ab, eine verbindliche Regulierung von Unternehmen zu erreichen, sodass diese in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten.

Damit Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat und uns Kinderarbeit nicht in die Tüte kommt, brauchen wir Regeln für Unternehmen. Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Der Gebäudeeinsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), der im Jahr 2013 zu 1.229 Toten und 2.500 Verletzten führte, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2020 noch immer an der Tagesordnung. Nachdem abwarten und Tee trinken den ArbeiterInnen auf den Teeplantagen nicht hilft, braucht es PolitikerInnen, die handeln. 

Daher fordern wir: 

Ein neues Gesetz in Österreich: 
Die österreichische Regierung muss einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze, in Deutschland wird bereits über einen Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz findet Ende November eine Volksabstimmung  statt. Damit soll Österreich weitere Schritte zum Schutz von Menschenrechten setzen, die weltweit in Gefahr sind. 

Verbindliche Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene:
EU-Kommissar Didier Reynders kündigt für Anfang 2021 einen Entwurf für eine EU-Rechtsvorschrift an. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Auch dabei muss sich die österreichische Regierung konstruktiv einbringen! 

Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten: 
Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde stattfinden. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen, dies schließt wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland mit ein. Das UN-Abkommen soll Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtsmitteln erleichtern. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest.  Doch Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und daher ist die österreichische Regierung besonders in der Verantwortung das UN-Abkommen zu unterstützen! 

Warum gerade jetzt?
Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos. Zudem wurden diese in zahlreichen Sektoren nicht ausreichend vor dem Risiko geschützt sich mit Covid-19 anzustecken. Verbindliche Regeln sind daher dringender notwendig denn je! 

Die Treaty Allianz Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Schaffung verbindlicher Regeln für Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt einsetzen.