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Soziale Gerechtigkeit ist auch Ihr Business, Minister Kocher!

Zivilgesellschaft fordert von Minister Kocher anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit klares Engagement für EU-Lieferkettengesetz und Arbeiter:innen!

Im Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz und seit einem Jahr wird darüber verhandelt. Minister Kocher und die EU-Abgeordneten müssen sich dringend dafür einsetzen, dass die Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz gestopft werden und Arbeiter:innen nicht mehr länger auf Gerechtigkeit warten müssen. Der Kommissionsentwurf würde 99% aller Unternehmen in der EU gar nicht betreffen. Anfang Dezember stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt. Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für Österreich bei der Entscheidung enthalten. „Als Arbeitsminister muss Minister Kocher auf der Seite der Arbeiter:innen stehen und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch international! Doch mit seiner Enthaltung hat er dem Druck der Industrielobbyist:innen nachgegeben anstatt die Interessen der Arbeiter:innen zu vertreten!“ kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Gerade die Bekleidungsindustrie, in der besonders viele Frauen arbeiten, zeigt deutlich, wie dringend es ein EU-Lieferkettengesetz braucht. Im April wird sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem über 1.100 Arbeiter:innen ums Leben kamen, zum 10. Mal jähren. Die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, um zu verhindern, dass sich die schwerste Katastrophe in der Textilindustrie wiederholen könnte, sind unzureichend. Umso dringender braucht es ein EU-Lieferkettengesetz sowie einen existenzsichernden Lohn! Auch 91% der Bevölkerung sprechen sich in Bezug auf Mode für ein Lieferkettengesetz aus, wie eine Umfrage von Arbeiterkammer und Greenpeace gezeigt hat.

„Die Überlegung von Minister Kocher, die Sozialleistungen von Teilzeit-Arbeitnehmer:innen zu kürzen, zeigt genauso deutlich, dass er nicht im Interesse von Arbeitnehmer:innen handelt. Sein mangelndes Engagement beim Lieferkettengesetz sowie angestrebte Kürzungen von Sozialleistungen richten sich darüber hinaus dezidiert gegen Frauen. Unsere T-Shirts werden nicht nur mehrheitlich von Frauen genäht, sondern oftmals von Frauen im Handel als Teilzeit-Angestellte verkauft“, mahnt Rosenberger.

Momentan wird das EU-Lieferkettengesetz in mehreren Ausschüssen im EU-Parlament diskutiert. Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird.

„Soziale Gerechtigkeit ist auch Ihr Business Minister Kocher! – In Österreich ebenso wie entlang globaler Lieferketten”, so Rosenberger abschließend.

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom NeSoVe koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody's Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen-und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.