Bislang keine Einigung: EU-Lieferkettengesetz wackelt
Mehr als zwei Jahre lang wurde im sogenannten Trilog verhandelt, der entstandene Kompromiss sollte EU-weit Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verbindlich machen. Daraus wird aber – zumindest vorerst – nichts. Bislang konnte im EU-Parlament keine qualifizierte Mehrheit dafür gefunden werden.
„Jetzt, wo alles beschlussreif am Tisch liegt, wieder zurückzurudern ist indiskutabel. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten nicht agieren und das gibt auch kein gutes Bild nach außen ab. Wir hoffen daher sehr, dass in den kommenden Wochen noch eine Mehrheit gefunden und das Lieferkettengesetz realisiert wird. Niemand möchte Produkte kaufen, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder mit einem Raubbau an unserer Umwelt hergestellt werden“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.
Faktencheck
Um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.