EU-Mercosur: Kontroverse um "gesplittete" Zusatzerklärung und ihre Auswirkungen
Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, die seit 2019 abgeschlossen sind, steckten fest, primär aufgrund der EU-Bedenken bezüglich der Rodung des Amazonas-Regenwaldes und der brasilianischen Klimapolitik. Die EU-Kommission hatte einen Anhang vorgeschlagen, der Zusagen zum Regenwaldschutz und weiteren Nachhaltigkeitszielen enthalten würde.
Die österreichischen Gewerkschaften, sowie NGOs wie Global2000, die Arbeiterkammer und auch FAIRTRADE Österreich, stehen dem Abkommen in seiner aktuellen Form kritisch gegenüber. Hauptargumente sind die Einseitigkeit zugunsten weniger exportorientierter Unternehmen sowie die unzureichende Berücksichtigung grundlegender Arbeits- und Umweltstandards.
Aus Sicht von FAIRTRADE Österreich sind dabei die Hauptkritikpunkte klar umrissen: Das Abkommen priorisiert die Sicherung von EU-Importen aus Südamerika und den Ausbau von EU-Exporten, was dem Green Deal widerspricht. Es begünstigt tendenziell die europäische Automobil- und Chemieindustrie sowie die südamerikanische Agrarindustrie auf Kosten von Klima- und Umweltschutzbestrebungen.
Besonders hervorgehoben werden muss auch die fehlende Berücksichtigung des FAIRTRADE-Ansatzes im Abkommen. Eine geplante "gesplittete" Zusatzerklärung, die Kritikpunkte mildern soll, dessen Verbindlichkeit jedoch fragwürdig ist, da sie keine Sanktionen bei Verstößen dagegen enthält, erfüllt wiederum nicht die Erwartungen an Nachhaltigkeit und Ethik im Handel. Das Fehlen eines klaren Bezugs zum fairen und ethischen Handel birgt daher Risiken für Kleinbauernfamilien und könnte bestehende Ungleichheiten verschärfen.
Insgesamt betont FAIRTRADE Österreich, dass das Abkommen ohne stärkeren Nachhaltigkeitsansatz Geschäftsmodelle bestätigt, die schon jetzt negative Auswirkungen auf die Akteur*innen entlang globaler Lieferketten sowie die Umwelt haben.
Trotz des Drucks auf eine Realisierung des Abkommens bleibt daher die Kritik bestehen, vor allem wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf Umwelt, Arbeitsbedingungen und ethischen Handel. Die Diskussion über die Zukunft des EU-Mercosur-Abkommens bleibt daher intensiv und kontrovers.