Lieferkettengesetz: „Zurückrudern ist indiskutabel“
Die Arbeiter im Verarbeitungszentrum von ADIPROVA arbeiten fast die ganze Nacht, um Zuckererbsen für den Export vorzubereiten. ADIPROVA ist ein FAIRTRADE-zertifizierter Gemüseproduzent mit Sitz in Santa María de Jesus, Saquetepequez, Guatemala.
Die Richtlinie zum europäischen Lieferkettengesetz liegt fertig bereit zur Abstimmung und könnte trotzdem in der Versenkung verschwinden. Denn einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter leider auch Österreich, wollen nach Jahren des Verhandelns kurz vor der Ziellinie noch zurückrudern. Wir sollten jedoch keine weiteren Jahre durch neue Verhandlungen verlieren. Denn was die wesentlichen Elemente für ein wirksames Lieferkettengesetz aus ihrer Sicht sind, haben nicht zuletzt bereits 2022 über 270 FAIRTRADE-Bauernorganisationen gemeinsam mit mehr als 40 Unternehmen dargelegt.
Die auf den letzten Metern auftretende politische Skepsis vor diesem gesetzlichen Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten ist jedoch unbegründet. FAIRTRADE Österreich setzt sich seit mehr als drei Jahrzehnten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im Globalen Süden ein, und bietet bereits heute konkrete Hilfestellungen und Angebote, um engagierten Unternehmen bei der Umsetzung dieses „Bemühensstandards“ innerhalb der geplanten Übergangsfristen zu unterstützen. Diese beinhalten spezifische Werkzeuge der Sorgfaltsprüfung, wie die FAIRTRADE-Standards, die -Audits und Kontrollen, dem -Mindestpreis bzw. -Prämie, oder auch die Partizipation der Rechteinhabenden entlang der Lieferketten.
Nun stellt sich in Europa die Frage: Wie stehen wir zu der gemeinsamen Forderung von Bäuer*innen und Unternehmen nach fairen Einkaufspraktiken, existenzsichernden Einkommen und Löhnen und zu einer sinnvollen Einbindung der verschiedenen Interessengruppen?
„Dem aktuellen Kompromiss für das Lieferkettengesetz ist ein langer Prozess mit vielen Verhandlungsrunden vorausgegangen. Jetzt, wo alles beschlussreif am Tisch liegt, wieder zurückzurudern, ist indiskutabel. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten nicht agieren und es gibt auch kein gutes Bild der Union als Ganzes nach außen ab“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, das Teil des Netzwerks Soziale Verantwortung (kurz NeSoVe) ist.
Wir appellieren daher an alle EU-Mitgliedsstaaten und die Ratspräsidentschaft: Stimmen Sie mit Ja für das EU-Lieferkettengesetz!
Faktencheck
Um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.
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