EU-Lieferkettengesetz: Verpasste Chance für Klimagerechtigkeit

Wien/Brüssel (OTS) - Letzte Nacht einigten sich die Verhandler:innen von EU-Parlament, Ratsvorsitz und Kommission in Straßburg auf einen Kompromiss für die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (auch genannt “EU-Lieferkettengesetz”). Dieses Gesetz soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und betroffenen Menschen weltweit den Zugang zu europäischen Gerichten erleichtern.

“Auch wenn damit nun endlich der Weg für ein österreichisches Lieferkettengesetz frei ist, ist noch viel zu tun, bis saubere und gerechte Lieferketten Realität werden. Denn nach monatelangen Verhandlungen ist das Ergebnis eine Enttäuschung für den Klimaschutz und damit für uns alle: Statt weitere Klimazerstörung tatsächlich zu verhindern, wurde das Pariser Klimaabkommen aus dem Anhang gestrichen. So fehlt die Verknüpfung mit zivilrechtlicher Haftung”, stellt Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000, fest. “Damit ist leider eine riesige Chance für mehr Klimagerechtigkeit verpasst worden.”

Hoffnungsschimmer

In Sachen Klimaschutz gibt es dennoch einen Hoffnungsschimmer: so wurde Artikel 15, der - abseits der Sorgfaltspflicht und zivilrechtlichen Haftung - die Erstellung eines Klimaplans vorschreibt, im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission gestärkt. Dieser Klimaplan muss das Unternehmen in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel bringen und schreibt Ziele für die Emissionsreduktion in 5-Jahres-Schritten bis 2050 vor. Allerdings bedarf es starker Kontrollbehörden, damit dieser Klimaplan nicht zu Greenwashing beiträgt, sondern Staaten tatsächlich Pläne von den Unternehmen einfordern und die Umsetzung kontrollieren. “Bisher haben nachhaltige Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil - das soll das Lieferkettengesetz ändern. Hier liegt es jetzt in der Umsetzung, wie wirkungsvoll diese Klimapläne tatsächlich sein werden. Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich hier auf die Seite einer klimagerechten Zukunft zu schlagen und für starke nationale Kontrollbehörden zu sorgen!”, fordert Leitner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Hannah Keller, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 64, hannah.keller@global2000.at
Anna Leitner, GLOBAL 2000 Ressourcen- und Lieferkettensprecherin, 0699 14 2000 22, anna.leitner@global2000.at